Grundlage unserer AGBs sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotellerie aus 2006 (AGBH 2006) in der Fassung vom 15.11.2006.

Stand: Jänner 2019

 

§ 1 Geltungsbereich

1.2  Die  AGB  schließen  Sondervereinbarungen  nicht  aus.  Die  AGB  sind  gegenüber  im  Einzelnen  getroffenen  Vereinbarungen subsidiär.

§ 2 Begriffsdefinitionen

„Beherberger“ Ist eine natürliche oder juristische Person, die Gäste gegen Entgelt be- herbergt bzw. Räume für Veranstaltungen vermietet und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbringt.
„Gast“ Ist  eine  natürliche  Person,  die  Beherbergung  in  Anspruch  nimmt.  Der  Gast  ist  in  der  Regel  zugleich  Vertragspartner.  Als  Gast  gelten  auch  jene  Personen,  die  mit  dem  Vertragspartner  anreisen  (z.B.  Familienmitglieder,  Freunde, etc).
„Vertragspartner“ Ist eine natürliche Person, die Beherbergung in Anspruch nimmt. Der Gast ist in der Regel zugleich Vertragspartner. Als Gast gelten auch jene Personen, die mit dem Vertragspartner anreisen (z.B. Familienmitglieder, Freunde, etc).
„Konsument“ und „Unternehmer“ Die  Begriffe  sind  im  Sinne  des  Konsumentenschutzgesetzes  1979  idgF  zu  verstehen.
„Beherbergungsvertrag“ Ist  der  zwischen  dem  Beherberger  und dem  Vertragspartner  abgeschlos- sene  Vertrag  dessen Schwerpunkt  primär  in  der  Vermietung  von  Hotel-zimmern liegt und dessen Inhalt in der Folge näher geregelt wird. Der Be-herbergungsvertrag kann gleichzeitig auch Veranstaltungsvertrag sein.
„Veranstalter“ Ist  eine  natürliche  oder  juristische  Person  des  In-  oder  Auslandes,  die  eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten von Mesonic durchführt.
„Veranstaltung“ Ist  jedes  auf  vertraglicher  Basis  beruhende  Ereignis  in  und  auf  dem  Areal  Schlosspark  Mauerbach  (z.B.  Konferenzen,  Bankette,  Feiern,  Bälle,  Semi- nare, etc.).
„Veranstaltungsvertrag“ Ist  der  zwischen  dem  Beherberger  und  dem  Vertragspartner  abgeschlos- sene  Vertrag  dessen  Schwerpunkt  primär  in  der  Vermietung  für  Räum- lichkeiten  für  Veranstaltungen  und  der  damit  in  Zusammenhang  stehen- den  Dienstleistungen  liegt  und  dessen  Inhalt  in  der  Folge  näher  geregelt  wird.  Der  Veranstaltungsvertrag  kann  gleichzeitig  auch  Beherbergungs- vertrag sein.
„Events/Rahmenprogramme“ Sind  Aktivitäten,  die  der  Beherberger  selbst,  der  Veranstalter  oder  auch  Dritte,  die  vom  Beherberger  oder  Veranstalter  beauftragt  sein  können,  in  den  Räumlichkeiten,  am  Gelände  bzw.  in  Verbindung  mit  einem  Beher- bergungs- bzw. Veranstaltungsvertrag durchgeführt werden.

§ 3 Vertragsabschluss – Anzahlung

3.1 Der  Beherbergungsvertrag / Veranstaltungsvertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des  Vertrags-partners  durch  den  Beherberger  zustande.  Elektronische  Erklärungen  gelten  als  zugegangen,  wenn  die  Partei,  für die sie bestimmt sind, diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann, und der Zugang zu den bekannt gegebenen Geschäftszeiten des Beherbergers erfolgt.

3.2  Der  Beherberger  ist  berechtigt,  den  Beherbergungsvertrag / Veranstaltungsvertrag  unter  der  Bedingung  abzuschließen, dass der Vertragspartner eine Anzahlung leistet. In diesem Fall ist der Beherberger verpflichtet,vor der Annahme der  schriftlichen oder  mündlichen Bestellung des  Vertragspartners, den Vertragspartner aufdie  geforderte Anzahlung  hinzuweisen.  Erklärt  sich  der  Vertragspartner  mit  der  Anzahlung  (schriftlich  oder  mündlich)  einverstanden,  kommt  der  Beherbergungsvertrag / Veranstaltungsvertrag  mit  Zugang der  Einver-ständniserklärung über die Bezahlung der Anzahlung des Vertragspartners beim Beherberger zustande.

3.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Anzahlung unverzüglich nach Rechnungslegung längstens innerhalbvon 7 Tagen (einlangend) zu bezahlen. Die Kosten für die Geldtransaktion (z.B. Überweisungsspesen) trägt derVertragspartner. Für Kredit- und Debitkarten gelten die jeweiligen Bedingungen der Kartenunternehmen.

3.4 Die Anzahlung ist eine Teilzahlung auf das vereinbarte Entgelt.   

3.5 Angebote  haben,  sofern  nichts  anderes  vereinbart  ist,  eine maximale Gültigkeitsdauer  von  14  Kalenderta-gen.

3.6 Sämtliche  angegebene und vereinbarte Preise sind  entsprechend wertgesichert.  Die  Geltendmachung  derWertsicherungsklausel obliegt ausschließlich dem Beherberger. Dieser ist zur Geltendmachung erst berechtigt,wenn  die  Schwankungen mehr  als  5  %  betragen.  Als  Basis  für  die  Wertsicherung  wird  der  monatlich  von  der  Statistik Austria publizierte VPI - Verbraucherpreisindex 2005 (Basis 2005 = 100) oder ein an seine Stelle treten-der  Index  herangezogen.  Als  Bezugsgröße  für  den  Vertrag  dient  die  für  den  Monat  des  Vertragsabschlusseserrechnete Indexzahl. Alle Veränderungsraten sind auf eine Dezimalstelle zu errechnen.

§ 4 Beginn und Ende der Beherbergung / Veranstaltung

4.1 Der Vertragspartner hat das Recht, so der Beherberger keine andere Bezugszeit anbietet, die aufgrund des Beherbergungsvertrags gemieteten Zimmer ab 15.00 Uhr des vereinbarten Tages („Ankunftstag“) zu beziehen.

4.2 Wird ein Zimmer erstmalig vor 6.00 Uhr Früh in Anspruch genommen, so zählt die vorhergegangene Nacht als erste Übernachtung. 

4.3  Die  aufgrund  des  Beherbergungsvertrags  gemieteten  Zimmer  sind  durch  den  Vertragspartner  am  Tag  der  Abreise bis 11.00 Uhr freizumachen. Der Beherberger ist berechtigt, einen weiteren Tag in Rechnung zu stellen, wenn die gemieteten Zimmer nicht fristgerecht freigemacht sind. 

4.4  Die  aufgrund  eines  Veranstaltungsvertrages  gemieteten  Räumen  stehen,  so  keine  anderen  Bezugszeiten  vereinbart wurden,  bei  ganztägigen  Veranstaltungen  zwischen  9.00  und  17.00  Uhr,  bei  halbtägigen  Veranstal-tungen vormittags vom 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und nachmittags von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr zur Verfügung.

§ 5 Rücktritt vom Beherbergungsvertrag / Veranstaltungsvertrag – Stornogebühr

Rücktritt durch den Beherberger 

5.1  Sieht  der  Beherbergungsvertrag / Veranstaltungsvertrag  eine  Anzahlung  vor  und  wurde  die  Anzahlung  vom  Vertragspartner  nicht  fristgerecht  geleistet,  kann  der  Beherberger  ohne  Nachfrist  vom  Beherbergungsver-trag / Veranstaltungsvertrag zurücktreten. 

5.2 Falls der Gast bis 18.00 Uhr des vereinbarten Ankunftstages nicht erscheint, besteht keine Beherbergungs-pflicht im Sinne des Beherbergungsvertrags, es sei denn, dass ein späterer Ankunftszeitpunkt vereinbart wurde.

5.3  Falls  der  Gast  nicht  bis  spätestens  ½  Stunde  nach  dem  im  Veranstaltungsvertrag  festgelegten  Beginn  der  Veranstaltung erscheint, erlischt die Verpflichtung des Beherbergers aus dem Veranstaltungsvertrag.

5.4 Bis spätestens 3 Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Vertragspartners kann der Beherbergungs-vertrag / Veranstaltungsvertrag  durch  den  Beherberger,  aus  sachlich  gerechtfertigten  Gründen,  es  sei  denn,  es  wurde etwas anderes vereinbart, durch einseitige Erklärung aufgelöst werden.

Rücktritt durch den Vertragspartner – Stornogebühr
(ergänzende Bestimmungen für Veranstaltungen / Hochzeiten unter § 17) 

5.5  Bis  spätestens  3  Monate  vor  dem  vereinbarten  Ankunftstag  des  Gastes  kann  der  Beherbergungsver-trag / Veranstaltungsvertrag  ohne  Entrichtung  einer  Stornogebühr  durch  einseitige  Erklärung  durch  den  Ver-tragspartner aufgelöst werden. 

5.6  Außerhalb  des  im  §  5.5.  festgelegten  Zeitraums  ist  ein  Rücktritt  durch  einseitige  Erklärung  des  Vertrags-partners nur unter Entrichtung folgender Stornogebühren möglich:

  • bis 1 Monat vor dem Ankunftstag 40 % vom gesamten Arrangementpreis;
  • bis 1 Woche vor dem Ankunftstag 70 % vom gesamten Arrangementpreis;
  • in der letzten Woche vor dem Ankunftstag 90 % vom gesamten Arrangementpreis;
  • bei Nichterscheinen am Ankunftstag 100 % vom gesamten Arrangementpreis;

bis 3 Monate - keine Stornogebühr

3 Monate bis 1 Monat - 40 %

1 Monat bis 1 Woche - 70 %

in der letzten Woche - 90 %

bei Nichterscheinen  - 100 %

Behinderungen der Anreise 

5.7 Kann der Vertragspartner am Tag der Anreise nicht erscheinen, weil durch unvorhersehbare außergewöhn-liche Umstände (z.B. extremer Schneefall, Hochwasser etc.) sämtliche Anreisemöglichkeiten unmöglich sind, ist der Vertragspartner nicht verpflichtet, das vereinbarte Entgelt für die Tage der Anreise zu bezahlen, sofern der Beherberger durch den Vertragspartner unverzüglich vom Hindernis in Kenntnis gesetzt wurde. 

5.8  Die  Entgeltzahlungspflicht  für  den  gebuchten  Aufenthalt  lebt  ab  Anreisemöglichkeit  wieder  auf,  wenn  die  Anreise innerhalb von drei Tagen wieder möglich wird.

§ 6 Beistellung einer Ersatzunterkunft

6.1  Der  Beherberger  kann  dem  Vertragspartner  bzw.  den  Gästen  eine  adäquate  Ersatzunterkunft  (gleicher  Qualität) zur Verfügung stellen, wenn dies dem Vertragspartner zumutbar ist, besonders wenn die Abweichung geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.

6.2  Eine  sachliche  Rechtfertigung  ist  beispielsweise  dann  gegeben,  wenn  der  Raum  (die  Räume)  unbenutzbar  geworden  ist  (sind),  bereits  einquartierte  Gäste  ihren  Aufenthalt  verlängern,  eine  Überbuchung  vorliegt  oder  sonstige wichtige betriebliche Maßnahmen diesen Schritt bedingen.

6.3 Allfällige Mehraufwendungen für das Ersatzquartier gehen auf Kosten des Beherbergers.

§ 7 Rechte des Vertragspartners

7.1  Durch  den  Abschluss  eines  Beherbergungsvertrages / Veranstaltungsvertrages  erwirbt  der  Vertragspartner  das Recht auf den üblichen Gebrauch der gemieteten Räume, der Einrichtungen des Beherbergungsbetriebes, die  üblicher  Weise  und  ohne  besondere  Bedingungen  den  Gästen  zur  Benützung  zugänglich  sind,  und  auf  die  übliche  Bedienung.  Der  Vertragspartner  hat  seine  Rechte  gemäß  allfälligen  Hotel-  und / oder  Gästerichtlinien  (Hausordnung) auszuüben. Sind Einrichtungen (z.B. Aufzug, Tiefgarage, Sauna, Fitnessbereich, etc.) aus techni-schen  Gründe  n  nicht  verfügbar  bzw.  benutzbar,  steht  dem  Vertragspartner  kein  Recht  auf  Entgeltminderung  zu.

§ 8 Pflichten des Vertragspartners

8.1  Der  Vertragspartner  ist  verpflichtet,  spätestens  zum  Zeitpunkt  der  Abreise  bzw.  Ende  der  Veranstaltung,sofern  nicht  schriftlich  ein  Zahlungsziel  vereinbart  wurde,  das  vereinbarte  Entgelt  zuzüglich  etwaiger  Mehrbe-träge,  die  auf  Grund  gesonderter  Leistungsinanspruchnahme  durch  ihn  und / oder  die  ihn  begleitenden  Gästen  entstanden  sind  zuzüglich  gesetzlicher  Umsatzsteuer  zu  bezahlen.  Bei  Zahlungsverzug  ist  der  Beherberger  be-rechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in der Höhe von 14 % sowie alle Mahn- und Inkassospesen zu berechnen. Dem Beherberger bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

8.2  Der  Beherberger  ist  nicht  verpflichtet,  Fremdwährungen  zu  akzeptieren.  Akzeptiert  der  Beherberger  Fremdwährungen, werden diese nach Tunlichkeit zum Tageskurs in Zahlung genommen. Sollte der Beherberger Fremdwährungen  oder  bargeldlose  Zahlungsmittel  akzeptieren,  so  trägt  der  Vertragspartner  alle  damit  zu-sammenhängenden Kosten, etwa Erkundigungen bei Kreditkartenunternehmungen, usw. 

8.3 Der Vertragspartner haftet dem Beherberger gegenüber für jeden Schaden, den er oder der Gast oder sons-tige  Personen,  die  mit  Wissen  oder  Willen  des  Vertragspartners  Leistungen  des  Beherbergers  entgegenneh-men, verursachen.

§ 9 Rechte des Beherbergers

9.1 Verweigert der Vertragspartner die Bezahlung des bedungenen Entgelts oder ist er damit im Rückstand, so steht  dem  Beherberger  das  gesetzliche  Zurückbehaltungsrecht  gemäß  §  970c  ABGB  sowie  das  gesetzliche  Pfandrecht gem. § 1101 ABGB an den vom Vertragspartner bzw. dem vom Gast eingebrachten Sachen zu. Die-ses  Zurückbehaltungs-  oder  Pfandrecht  steht  dem  Beherberger  weiters  zur  Sicherung  seiner  Forderung  aus  dem  Beherbergungsvertrag / Veranstaltungsvertrag,  insbesondere  für  Verpflegung,  sonstiger  Auslagen,  die  für  den Vertragspartner gemacht wurden und für allfällige Ersatzansprüche jeglicher Art zu. 

9.2 Wird das Service im Zimmer des Vertragspartners oder zu außergewöhnlichen Tageszeiten (nach 20.00 Uhr und  vor  06.00  Uhr)  verlangt,  so  ist  der  Beherberger  berechtigt,  dafür  ein  Sonderentgelt  zu  verlangen. Dieses Sonderentgelt  ist  jedoch  auf  der  Zimmerpreistafel  auszuzeichnen.  Der  Beherberger  kann  diese  Leistungen  aus  betrieblichen Gründen auch ablehnen.

9.3  Dem  Beherberger  steht  das  Recht  auf  jederzeitige  Abrechnung  bzw.  Zwischenabrechnung  seiner  Leistung  zu.

§ 10 Pflichten des Beherbergers

10.1  Der  Beherberger  ist  verpflichtet,  die  vereinbarten  Leistungen  in  einem  seinem  Standard  entsprechenden  Umfang zu erbringen. 

10.2  Auszeichnungspflichtige  Sonderleistungen  des  Beherbergers,  die  nicht  im  Beherbergungsentgelt  inbegrif-fen sind, sind beispielhaft:

  • a) Sonderleistungen  der  Beherbergung,  die  gesondert  in  Rechnung  gestellt  werden  können,  wie  die  Be-reitstellung von Salons, Sauna, Hallenbad, Schwimmbad, Solarium, Garagierung usw.;
  • b) für die Bereitstellung von Zusatz- bzw. Kinderbetten wird ein ermäßigter Preis berechnet.

§ 11 Haftung des Beherbergers für Schäden an eingebrachten Sachen 

11.1  Der  Beherberger  haftet  gemäß  §§  970  ff  ABGB  für  die  vom  Vertragspartner  eingebrachten  Sachen.  Die Haftung des  Beherbergers  ist nur dann gegeben,  wenn die Sachen dem Beherberger oder den  vom Beherber-ger befugten Leuten übergeben oder an einen von diesem angewiesenen oder hierzu bestimmten Ort gebrachtworden  sind.  Sofern  dem Beherberger  der  Beweis  nicht  gelingt,  haftet  der  Beherberger  für  sein  eigenes  Ver-schulden oder das Verschulden seiner Leute sowie der aus- und eingehende Personen. Der Beherberger haftet gemäß  §  970  Abs.  1  ABGB  höchstens  bis  zu  dem  im  Bundesgesetz  vom  16.  November  1921 über  die  Haftungder  Gastwirte und anderer  Unternehmer  in   der  jeweils  geltenden  Fassung  festgesetzten  Betrag.  Kommt  der  Vertragspartner oder der Gast der Aufforderung des Beherbergers, seine Sachen an einem besonderen Aufbe-wahrungsort  zu  hinterlegen  nicht  unverzüglich  nach,  ist  der  Beherberger  aus  jeglicher  Haftung  befreit.  Die  Höhe einer allfälligen Haftung des Beherbergers ist maximal mit der Haftpflichtversicherungssumme des jewei-ligen Beherbergers begrenzt. Ein Verschulden des Vertragspartners oder Gastes ist zu berücksichtigen.

11.2  Die  Haftung  des  Beherbergers  ist  für  leichte  Fahrlässigkeit  ausgeschlossen.  Ist  der  Vertragspartner  ein  Unternehmer wird die Haftung auch für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertrags-partner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden oder indirekte Schäden sowie entgan-gene Gewinne werden keinesfalls ersetzt. 

11.3 Für Kostbarkeiten, Geld  und Wertpapiere haftet der  Beherberger nur bis zum  Betrag von derzeit € 550,-. Der  Beherberger  haftet  für  einen  darüberhinausgehenden  Schaden  nur  in  dem  Fall,  dass  er  diese  Sachen  in  Kenntnis ihrer Beschaffenheit zur Aufbewahrung übernommen hat oder in  dem Fall, dass der Schaden von ihm selbst  oder  einen  seiner  Leute  verschuldet  wurde.  Die  Haftungsbeschränkung  gemäß  12.1  und  12.2  gilt  sinn-gemäß.

11.4 Die Verwahrung von Kostbarkeiten, Geld und Wertpapieren kann der Beherberger ablehnen, wenn es sich um wesentlich wertvollere Gegenstände handelt, als Gäste des betreffenden Beherbergungsbetriebes gewöhn-lich in Verwahrung geben. 

11.5 In  jedem Fall  der  übernommenen  Aufbewahrung  ist  die  Haftung  ausgeschlossen,  wenn  der  Vertrags-partner  und / oder  Gast  den  eingetretenen  Schaden  ab  Kenntnis  nicht  unverzüglich  dem  Beherberger  anzeigt.Überdies sind diese Ansprüche innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis oder möglicher Kenntnis durch den Ver-tragspartner bzw. Gast gerichtlich geltend zu machen; sonst ist das Recht erloschen.

11.6. Weckaufträge bzw. Schlüsselkarten werden vom Beherberger mit größter Sorgfalt ausgeführt bzw. ausge-stellt. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. 

11.7 Die Benutzung des Freiluftareals erfolgt auf eigene Gefahr des Vertragspartners bzw. Gastes.

11.8 Für auf dem Grund (z.B. Garage, Freiluftparkplätze, Keller ...) ab- und eingestellte Fahrzeuge jeglicher Art wird keinerlei Haftung übernommen.

§ 12 Haftungsbeschränkungen 

12.1  Ist  der  Vertragspartner  ein  Konsument,  wird  die  Haftung  des  Beherbergers  für  leichte  Fahrlässigkeit,  mit  Ausnahme von Personenschäden, ausgeschlossen.

12.2 Ist  der  Vertragspartner  ein  Unternehmer,  wird  die  Haftung  des  Beherbergers  für  leichte  und grobe  Fahr-lässigkeit  ausgeschlossen.  In  diesem  Fall  trägt  der  Vertragspartner  die  Beweislast  für  das  Vorliegen  des  Ver-schuldens.  Folgeschäden,  immaterielle Schäden oder  indirekte  Schäden sowie  entgangene  Gewinne  werdennicht ersetzt. Der zu ersetzende Schaden findet in  jedem Fall seine Grenze in  der Höhe des Vertrauensinteres-ses.

§ 13 Tierhaltung 

13.1 Tiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Beherbergers und allenfalls gegen eine besondere Ver-gütung in den Beherbergungsbetrieb gebracht werden.

13.2 Der Vertragspartner, der ein Tier mitnimmt, ist verpflichtet, dieses Tier während seines Aufenthaltes ord-nungsgemäß zu verwahren bzw. zu beaufsichtigen oder dieses auf seine Kosten durch geeignete Dritte verwahren bzw. beaufsichtigen zu lassen.

13.3 Der  Vertragspartner  bzw.  Gast,  der  ein  Tier  mitnimmt,  hat  über  eine  entsprechende  Tier-Haftpflicht-versicherung  bzw.  eine  Privat-Haftpflichtversicherung,  die  auch  mögliche  durch  Tiere  verursachte  Schäden  deckt, zu verfügen. Der Nachweis der entsprechenden Versicherung ist über Aufforderung des Beherbergers zu erbringen.

13.4  Der  Vertragspartner  bzw.  sein  Versicherer  haften  dem  Beherberger  gegenüber  zur  ungeteilten  Hand  für  den Schaden, den mitgebrachte Tiere anrichten. Der Schaden umfasst insbesondere auch jene Ersatzleistungen des Beherbergers, die der Beherberger gegenüber Dritten zu erbringen hat. 

13.5 In den Salons, Gesellschafts-, Restauranträumen und Wellnessbereichen dürfen sich Tiere nicht aufhalten.

§ 14 Verlängerung der Beherbergung

14.1  Der  Vertragspartner  hat  keinen  Anspruch  darauf,  dass  sein  Aufenthalt  verlängert  wird.  Kündigt  der  Ver-tragspartner  seinen  Wunsch  auf  Verlängerung  des  Aufenthalts  rechtzeitig  an,  so  kann  der  Beherberger  der  Verlängerung  des  Beherbergungsvertrages / Veranstaltungsvertrages  zustimmen.  Den  Beherberger  trifft  dazu  keine Verpflichtung. 

14.2  Kann  der  Vertragspartner  am  Tag  der  Abreise  den  Beherbergungsbetrieb  nicht  verlassen,  weil  durch  un-vorhersehbare  außergewöhnliche  Umstände  (z.B.  extremer  Schneefall,  Hochwasser  etc.)  sämtliche  Abreise-möglichkeiten gesperrt oder nicht benutzbar sind, so wird der Beherbergungsvertrag / Veranstaltungsvertrag für die Dauer der Unmöglichkeit der Abreise automatisch verlängert. Eine Reduktion des Entgelts für diese Zeit ist allenfalls  nur  dann  möglich,  wenn  der  Vertragspartner  die  angebotenen  Leistungen  des  Beherbergungsbetrie-bes  infolge  der  außergewöhnlichen  Witterungsverhältnisse  nicht  zur  Gänze  nutzen  kann.  Der  Beherberger  ist  berechtigt mindestens jenes Entgelt zu begehren, dass dem gewöhnlich verrechneten Preis in der Nebensaison entspricht.

§ 15 Beendigung des Beherbergungsvertrages / Veranstaltungsvertrages – Vorzeitige Auflösung

15.1  Wurde  der  Beherbergungsvertrag / Veranstaltungsvertrag  auf  bestimmte  Zeit  abgeschlossen,  so  endet  er  mit Zeitablauf.

15.2 Reist der Vertragspartner vorzeitig ab, so ist der Beherberger berechtigt, das volle vereinbarte Entgelt zu verlangen. Der Beherberger wird in Abzug bringen, was er sich infolge der Nichtinanspruchnahme seines Leistungsangebots erspart oder was er durch anderweitige Vermietung der bestellten Räume erhalten hat. Eine Ersparnis liegt nur dann vor, wenn der Beherbergungsbetrieb im Zeitpunkt der Nichtinanspruchnahme der vom Gast bestellten Räumlichkeiten vollständig ausgelastet ist und die Räumlichkeit auf Grund der Stornierung des Vertragspartners  an  weitere  Gäste  vermietet  werden  kann.  Die  Beweislast  der  Ersparnis  trägt  der  Vertrags-partner.

15.3 Durch den Tod eines Gastes endet der Beherbergungsvertrag mit dem Beherberger.

15.4 Wurde der Beherbergungsvertrag / Veranstaltungsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so können die Vertragsparteien den Vertrag, bis 10.00 Uhr des dritten Tages vor dem beabsichtigten Vertragsende, auflö-sen.

15.5  Der  Beherberger  ist  berechtigt,  den  Beherbergungsvertrag / Veranstaltungsvertrag  mit  sofortiger  Wirkung  aus wichtigem Grund aufzulösen, insbesondere wenn der Vertragspartner bzw. der Gast

  • a) von den Räumlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den übrigen Gästen, dem Eigentümer, dessen Leute oder  den  im  Beherbergungsbetrieb  wohnenden  Dritten  gegenüber  das  Zusammenwohnen verleidet oder  sich  gegenüber  diesen  Personen  einer  mit  Strafe  bedrohten  Handlung  gegen  das  Eigentum,  die  Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig macht;
  • b) von einer ansteckenden Krankheit oder eine Krankheit, die über die Beherbergungsdauer hinausgeht, befallen wird oder sonst pflegedürftig wird;
  • c) die vorgelegten Rechnungen bei Fälligkeit innerhalb einer zumutbar gesetzten Frist (3 Tage) nicht bezahlt.

15.6 Wenn die Vertragserfüllung durch ein als höhere Gewalt zu wertendes Ereignis (z.B. Elementarereignisse, Streik, Aussperrung, behördliche Verfügungen etc.) unmöglich wird, kann der Beherberger den Beherbergungsvertrag / Veranstaltungsvertrag  jederzeit  ohne  Einhaltung  einer  Kündigungsfrist  auflösen,  sofern  der  Vertrag  nicht bereits nach dem Gesetz als aufgelöst gilt, oder der Beherberger von seiner Beherbergungspflicht befreit ist. Etwaige Ansprüche des Vertragspartners auf Schadenersatz etc. sind ausgeschlossen. 

§ 16 Erkrankung oder Tod des Gastes

16.1  Erkrankt  ein  Gast  während  seines  Aufenthaltes  im  Beherbergungsbetrieb,  so  wird  der  Beherberger  über  Wunsch  des  Gastes  für  ärztliche  Betreuung  sorgen.  Ist  Gefahr  in  Verzug,  wird  der  Beherberger  die  ärztliche  Betreuung  auch  ohne  besonderen  Wunsch  des  Gastes  veranlassen,  dies  insbesondere  dann,  wenn  dies  not-wendig ist und der Gast hierzu selbst nicht in der Lage ist.

16.2  Solange  der  Gast  nicht  in  der  Lage  ist,  Entscheidungen  zu  treffen  oder  die  Angehörigen  des  Gastes  nicht kontaktiert werden können, wird der Beherberger auf Kosten des Gasten für ärztliche Behandlung sorgen. Der Umfang dieser Sorgemaßnahmen endet jedoch in dem Zeitpunkt, in dem der Gast Entscheidungen treffen kann oder die Angehörigen vom Krankheitsfall benachrichtigt worden sind.

16.3  Der  Beherberger  hat  gegenüber  dem  Vertragspartner  und  dem  Gast  oder  bei  Todesfall  gegen  deren  Rechtsnachfolger insbesondere für folgende Kosten Ersatzansprüche:

  • a) offene Arztkosten, Kosten für Krankentransport, Medikamente und Heilbehelfe
  • b) notwendig gewordene Raumdesinfektion,
  • c) unbrauchbar  gewordene  Wäsche,  Bettwäsche  und  Betteinrichtung,  anderenfalls  für  die  Desinfektion  oder gründliche Reinigung all dieser Gegenstände,
  • d) Wiederherstellung  von  Wänden,  Einrichtungsgegenständen,  Teppichen  usw.,  soweit  diese  im  Zusam-menhang mit der Erkrankung oder den Todesfall verunreinigt oder beschädigt wurden,
  • e) Zimmermiete,  soweit  die  Räumlichkeit  vom  Gast  in  Anspruch  genommen  wurde,  zuzüglich  allfälliger  Tage der Unverwendbarkeit der Räume wegen Desinfektion, Räumung o. ä,
  • f) allfällige sonstige Schäden, die dem Beherberger entstehen.

§ 17 Sonderbestimmungen für Veranstalter / Veranstaltungsverträge

Für Veranstalter / Veranstaltungsverträge gelten zusätzlich die in § 17 definierten Bestimmungen. Wird im Zuge des  Veranstaltungsvertrages  auch  ein  Beherbergungsvertrag  abgeschlossen,  so  folgt  auch  der  Beherbergungs-vertrag dem rechtlichen Schicksal des Veranstaltungsvertrages.

17.1 Haftung des Veranstalters 

Der  Veranstalter  ist  verpflichtet,  alle  gesetzlichen,  normierten  und  behördlichen  Vorschriften  –  insbesondere gewerberechtliche,  feuerpolizeiliche,  urheberschutzrechtliche  und  veranstaltungsrechtliche  –  einzuhalten. Der Veranstalter  ist  verpflichtet  behördliche  Bewilligungen  auf  eigene  Kosten  einzuholen  und  alle  behördlichen  Auflagen auf eigene Kosten zu erfüllen. Der Veranstalter hält den Beherberger vollkommen schad- und klaglos. 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen des § 112 und § 113 Gewerbeordnung in Verbindung mit der  NÖ  Sperrstundenverordnung  aus  1995  LGBl.  7000/1  einzuhalten  sind.  Während  der  Nachtzeit  (ab  22  Uhr)  ist eine maximale Schallemission im Innenraum von 90 dB zulässig.

Der Veranstalter  haftet  verschuldensunabhängig  dem  Beherberger  für  alle  Sach-  und  Personenschäden  odersonstige Nachteile, die dem Beherberger unter anderem durch Verletzung des Vertrages durch sich, seine Mit-arbeiter,  allfälligen  Subfirmen,  Gäste  oder  sonstige  Personen,  die  während  oder  im  Zusammenhang  mit  der Veranstaltung auf der Liegenschaft des Beherbergers anwesend sind, verursacht werden.

Die Nutzung des Freiluftareals  (Park)  durch  den  Veranstalter  und  die  Teilnehmer  seiner  Veranstaltung  erfolgt  auf  eigene  Gefahr.  Der  Veranstalter  haftet  in  diesem  Zusammenhang  auch  für  sämtliche  Schäden  gegenüber  den  Teilnehmern  (Sach-  und  Personenschäden),  die  den  Teilnehmern  seiner  Veranstaltung  durch  veranstal-tungsspezifische  Aktivitäten  (z.B.  Outdoortrainings  im  Freiluftareal,  Radtouren  in  der  Umgebung,  etc.)  entste-hen.  Der  Beherberger  wird  diesbezüglich  schad-  und  klaglos  gehalten.  Auf  die  sinngemäße  Anwendung  der  Bestimmungen des § 18.1 wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen.

Der Beherberger kann vom Vertragspartner zur Absicherung von eventuellen Schäden die Stellung angemesse-ner  Sicherheiten  (z.B.  Versicherungen,  Kautionen,  Bürgschaften,  aber  auch  die  Beistellung  von  Security  etc.) verlangen.

17.2 Rücktritt durch den Vertragspartner – Anzahlungsrechnungen und Stornogebühr

Es gelten die die Bestimmungen des § 5. Ergänzend gilt bei Veranstaltungen / Hochzeitzeiten folgendes:

  • Anzahlung:
    Bei Unterfertigung der Reservierungsbestätigung wird eine Anzahlung in der Höhe von 20% der Grundberech-nung (siehe unten) fällig. 3 Monate vor Veranstaltungstermin werden weitere 30% der Grundberechnung (siehe unten) fällig.
  • Grundberechnung für Anzahlung: Bankettpauschale pro Person
    Sofern im Falle des Rücktritts des Vertragspartners gemäß § 5 Stornogebühren anfallen und die Leistungen der Veranstaltung / Hochzeit  noch  nicht  exakt  definiert  wurden,  werden  für  die  Berechnung  der  Stornogebühren, die oben angeführten Annahmen als Basis herangezogen.

17.3 Rücktritt des Beherbergers 

Der Beherberger ist berechtigt vom Veranstaltungsvertrag, aus wichtigem Grund vom Vertrag, unter unverzüglicher schriftlicher Anzeige zurückzutreten, insbesondere falls

  • Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstal-ters oder Zwecks, gebucht werden; 
  • der Beherberger den begründeten Anlass zur Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb,  die  Sicherheit  oder  das  Ansehen  des  Beherbergers  in  der  Öffentlichkeit  gefährden  kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Beherbergers zuzurechnen ist;
  • eine  unbefugte  (ohne  schriftliche  Zustimmung  des  Beherbergers)  Unter-  oder  Weitervermietung  vor-liegt;
  • der Beherberger von Umständen Kenntnis erlangt, dass sich die Vermögensverhältnisse des Veranstal-ters nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben bzw. fällige Forderungen gegenüber dem Beherberger nicht ausgeglichen wurden;
  • ein  Insolvenzverfahren  über  das  Vermögen  des  Veranstalters  eröffnet  oder  die  Eröffnung  desselben  mangels Masse oder aus sonstigen Gründen abgelehnt wurde

17.4 Änderung der Teilnehmerzahl 

Der Vertragspartner ist verpflichtet, dem Beherberger bei Bestellung die voraussichtliche Teilnehmeranzahl bekannt zu geben. Die endgültige Teilnehmeranzahl muss spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn seitens  des  Veranstalters  ohne  Aufforderung  schriftlich  bekannt  gegeben  werden.  Eine  Änderung  der  Teilneh-meranzahl um mehr als 5 % bedarf der Zustimmung des Beherbergers.

Bei Berechnung für Leistungen, die der Beherberger nach Anzahl der gemeldeten Teilnehmer vornimmt (wiez.B. Speisen, Getränke bzw. auch Zimmer (Beherbergungsvertrag)), wird bei einer Erhöhung der gemeldeten und vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl die tatsächliche Zahl der Teilnehmer berechnet. Im Falle einer Reduzierung der vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl um mehr als 5 % ist der Beherberger berechtigt, die vertraglich vereinbarte Teilnehmeranzahl abzüglich 5 % abzurechnen. 

Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist der Beherberger berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen, sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Vertragspartner nicht zugemutet werden kann. Die Preise können vom Beherberger auch dann geändert werden, wenn dieser im Sinne des ersten Absatzes Änderungen zugestimmt hat.

Gemeldete Teilnehmer die am Tag der Veranstaltung nicht erscheinen werden zur Gänze verrechnet.

Verschieben  sich  ohne  vorherige  schriftliche  Zustimmung  des  Beherbergers  die  vereinbarten  Anfangs-  oder Schlusszeiten  der  Veranstaltung,  so  kann  der  Beherberger  zusätzliche  Kosten  für  die  Vorhaltung,  nach  23  Uhr auch zusätzlich anfallende Fahrtkosten, sofern eine Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr mög-lich ist, von Personal und Ausstattung in Rechnung stellen, es sei denn der Beherberger hat die Verschiebung zu vertreten.  Dem  Beherberger  steht  es  frei,  die  Veranstaltung  entsprechend  der  vereinbarten  Anfangs-  und Schlusszeiten zu begrenzen.

17.5 Speisen und Getränken

Der Vertragspartner (bzw. die Teilnehmer) darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen nur nach schriftlicher Vereinbarung mit dem Beherberger mitbringen. In diesen Fällen kann das Hotel eine Servicegebühr berechnen. Der Beherberger übernimmt für mitgebrachte Speisen und / oder Getränke insbesondere hinsichtlich ihrer Qua-lität, Lagerung etc. keinerlei Haftung. 

Stellt  der  Beherberger  Speisen  und  Getränke  im  Rahmen  des  Veranstaltungsvertrages  bei,  behält  sich  dieser vor,  insbesondere  aufgrund  saisonaler  Schwankungen  in  Hinblick  auf  Preis,  Frische  und  Qualität,  diese  gesetz-ten Falls durch gleichwertige Ware zu ersetzen.

17.6 Abwicklung der Veranstaltung 

Soweit der  Beherberger  für  den  Vertragspartner  auf  dessen  Veranlassung  technische  und  sonstige  Einrichtun-gen  von  Dritten  beschafft,  handelt  der  Beherberger  im  Namen,  in  Vollmacht  und  auf  Rechnung  des  Vertrags-partners. Der Vertragspartner haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt den Beherberger von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

Die  Verwendung  von  eigenen  elektrischen  Anlagen  und  Geräten  des  Veranstalters / Vertragspartners  unter  Nutzung des Stromnetzes des Beherbergers bedarf dessen vorheriger schriftlicher Einwilligung. 

Der  Beherberger  bemüht  sich,  Störungen  an  vom  Beherberger  direkt  zur  Verfügung  gestellten  technischen  Einrichtungen und sonstigen Einrichtungen umgehend zu beseitigen. Der Beherberger haftet nicht für nicht für Ausfälle dieser Einrichtungen, sowie des Stromnetzes bzw. sonstiger infrastruktureller Einrichtungen. Schaden-ersatz ist diesbezüglich ausgeschlossen.

17.7 Mitgebrachte Gegenstände 

Mitgebrachte  Ausstellungs-  oder  sonstige  Gegenstände,  auch  persönliche  Gegenstände  befinden  sich  auf  Ge-fahr des Vertragspartners in den Veranstaltungsräumen bzw. den angeschlossenen Räumlichkeiten des Beher-bergers. Der Beherberger übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung. Die gesetzliche Haftung im Sinne von § 11 dieser AGBs bleibt unberührt. 

Mitgebrachtes Dekorationsmaterial muss den feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen. Der Beherberger ist  berechtigt,  aber  nicht  verpflichtet,  dafür  einen  Nachweis  zu  verlangen.  Wegen  möglicher   Beschädigungen sind die Aufstellung und das Anbringen vorher mit dem Beherberger abzustimmen.

Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Erfolgt  die  Entfernung  nicht  unverzüglich  hat  der  Beherberger  die  Möglichkeit  dies  auf  Kosten  des  Vertrags-partners   durch   Dritte   durchführen   zu   lassen,   bzw.   Raummiete   für   die   Aufbewahrung   zu   verrechnen.

Allfällig weiterführende schadenersatzrechtliche Ansprüche bleiben davon unberührt. Sinngemäßes gilt für Verpackungsmaterial.

Die übrigen Bestimmungen hinsichtlich der Beherbergungsverträge gelten sinngemäß!

§ 18 Events / Rahmenprogramme

18.1 Events / Rahmenprogramme

Der Vertragspartner verzichtet ausdrücklich zugleich mit der Anmeldung zum Event / Rahmenprogramm auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Beherberger sowie den mit der Durchführungder  Veranstaltung  beauftragten  physischen und / oder  juristischen  Personen.  Der  Vertragspartner  nimmt  auf  eigene Gefahr  an  Events / Rahmenprogrammen  teil.  Sofern  der  Vertragspartner  Schäden  am  Eigentum  des  Be-herbergers  bzw.  an  von  Dritten  im  Auftrag  des  Beherbergers  zur  Verfügung  gestellten  Gegenständen  verur-sacht, haftet er dem Beherberger gegenüber uneingeschränkt, bzw. in  der Höhe des Selbstbehaltes sofern derSchaden durch eine Versicherung gedeckt ist. Für Personenschäden haftet der Vertragspartner jedenfalls.

Der  Vertragspartner  nimmt  zur  Kenntnis,  dass  die  Teilnahme  an  Events / Rahmenprogrammen  unter  Einfluss  etwaiger  Drogen  (Alkohol, Suchtgifte,  starke  Medikamente)  oder  in   einem sonstigen  insbesondere  die  Reakti-onsfähigkeit beeinträchtigenden Zustand verboten ist.

Wird  ein  Event / Rahmenprogramm  als  Nebenleistung  eines  Veranstaltungsvertrages  durchgeführt,  so  hat  derVeranstalter  dafür  Sorge  zu  tragen,  dass den  Teilnehmer / innen die  Bestimmungen  insbesondere  der  §§  17.1  und  18.1  dieser  AGB  nachweislich  zur  Kenntnis  gebracht  wurden  und  darüber  hinaus  vorbehaltlos  von denTeilnehmern / innen akzeptiert werden.

18.2 Sonderbestimmungen für Behandlungen, die dem Wohlbefinden und der Gesundheitsvorsorge dienen.

Behandlungen,  die  dem  Wohlbefinden  und der  Gesundheitsvorsorge  dienen,  finden  ausschließlich  durch  ent-sprechend ausgebildete.

Behandlungen,  die  allein  dem  Wohlbefinden  und der  Gesundheitsvorsorge  dienen,  stellen  keine  medizinische  Leistung dar und werden somit auch nicht von Krankenkassen bezahlt oder bezuschusst. Es werden ausschließ-lich gesunde Vertragspartner behandelt! 

So fern akute Erkrankungen, bereits bestehende Schäden am Bewegungsapparat, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, eine Schwangerschaft  bzw.  sonstige  medizinisch  indizierte  Gründe  vorliegen,  die  eine  Behandlung  ausschlie-ßen,  ist  die  Inanspruchnahme  einer  Behandlung  ausgeschlossen.  (Ausgenommen  der  behandelnde  Arzt  gibteine Unbedenklichkeitsbescheinigung). Jeder Vertragspartner wird vor der Behandlung darüber informiert.

So  fern  trotz  fachkundiger  Behandlung  Folgeschäden  auftreten,  die  darauf  zurückzuführen sind,  dass ein  Ver-tragspartner  Ausschlussgründe  verschweigt,  ist  der  Anbieter  von  jeder  Haftung  freigestellt.  Gleiches  gilt  fürSchäden,  die  dadurch entstehen,  weil  ein  Ausschlussgrund dem Vertragspartner  selbst  nicht  bekannt  und  für  den  Anbieter  nicht  erkennbar  war.  Der  Anbieter  belehrt  jeden  Kunden vor  jeder  Behandlung  über  den  Haf-tungsausschluss.

Die übrigen Bestimmungen hinsichtlich der Beherbergungsverträge gelten sinngemäß!

§ 19 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

19.1 Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Beherbergungsbetrieb gelegen ist.

19.2 Dieser  Vertrag  unterliegt  österreichischem  formellen  und materiellen  Recht  unter  Ausschluss  der  Regeln  des Internationalen Privatrechts (insb. IPRG und EVÜ) sowie UN-Kaufrecht.

19.3 Als Gerichtstand wird Wien vereinbart.

§ 20 Sonstiges 

20.1 Sofern die obigen Bestimmungen nichts Besonderes vorsehen, beginnt der Lauf einer Frist mit Zustellung des  die  Frist  anordnenden  Schriftstückes  an  die  Vertragspartner,  welche  die  Frist  zu  wahren hat. Bei  Berech-nung  einer  Frist,  welche  nach  Tagen  bestimmt  ist,  wird  der  Tag  nicht  mitgerechnet,  in  welchen  der  Zeitpunkt  oder die Ereignung fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten soll. Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen beziehen sich auf denjenigen  Tag der Woche oder des Monates, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, von welchem die Frist zu zählen ist. Fehlt dieser Tag in dem Monat, ist der in diesem Monat letzte Tag maßgeblich. 

20.2  Erklärungen  müssen  dem  jeweils  anderen  Vertragspartner  am  letzten  Tag  der  Frist  (24  Uhr)  zugegangen  sein.

20.3 Der  Beherberger  ist  berechtigt,  gegen  Forderung  des  Vertragspartners  mit  eigenen  Forderungen  aufzu-rechnen.  Der  Vertragspartner  ist  nicht  berechtigt  mit  eigenen  Forderungen gegen  Forderungen des  Beherber-gers aufzurechnen, es  sei denn, der Beherberger ist zahlungsunfähig oder die Forderung des  Vertragspartners  ist gerichtlich festgestellt oder vom Beherberger anerkannt. 

20.4 Im Falle von Regelungslücken gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. 

20.5 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. 

20.6 Es gilt österreichisches Recht.